Wenn dich der Staat bei der Kinderbetreuung hängen lässt

Die letzte Woche war wirklich hart für mich. Kurz habe ich überlegt, alles hinzuwerfen und mich mit der Rolle als Vollzeit-Mutter und Hausfrau abzufinden, obwohl sie mir so überhaupt gar nicht entspricht und ich auch nicht besonders gut darin bin.

Was war passiert?

Wir haben einen Brief von unserer Stadt bekommen: leider könne man meiner Tochter keinen Betreuungsplatz für das kommende Kita-Jahr 2020/2021 anbieten. Aber sie wird gerne für das nächste Kita-Jahr (ab August 2021) berücksichtigt, wenn denn dann Plätze frei sind. Ein Telefonat mit dem Familienbüro hat bestätigt, dass wir im nächsten April mit einer Info rechnen können, ob wir zu August 2021 einen Platz bekommen.

Meine Tochter ist jetzt 14 Monate alt, sie hat also seit zwei Monaten einen Rechtsanspruch auf Betreuung (der besteht ab dem ersten Geburtstag, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern). Und wir Eltern haben ein Recht auf Ausübung unserer Berufe. Leider interessiert das aber scheinbar niemanden in der Verwaltung unserer kleinen Stadt. Hier fehlen 330 Kita-Plätze, wenn die Zahlen in der Zeitung stimmen. Wir sind also in guter Gesellschaft, genau wie wir haben hunderte andere Eltern eine Absage bekommen.

Planungssicherheit? Fehlanzeige!

Seit ich Kinder habe, leide ich unter der fehlenden Planbarkeit der Betreuung. Ich bin jemand, der sehr gerne einen Plan hat, deshalb fällt mir das ständige Abwarten wirklich, wirklich schwer. Und wir mussten ja trotzdem Entscheidungen treffen, auch ohne zu wissen, wie die Betreuung läuft. Wie lange wir jeweils Elternzeit nehmen, wie sparsam wir leben müssen, damit die Finanzen reichen, wann wir jeweils Urlaub nehmen etc. Es geht also eigentlich nicht ohne einen Plan. Und dann kommt die staatlich garantierte (aber scheinbar doch eher optionale) Kinderbetreuung ins Spiel.

Das war schon bei unserem großen Sohn die absolute Zerreißprobe für meine Nerven. Wir sind mit dem wenige Wochen alten Kind los gelaufen, um es für die Krippe in über einem Jahr anzumelden. Und dann haben wir fast das ganze Jahr gewartet, bis die Info kam, dass wir drei Monate später einen Platz bekommen würden, als wir ihn brauchten. Aber immerhin hatten wir einen Platz! Die Freude war riesig.

Wir haben also umgeplant und mit unseren Arbeitgebern gesprochen und alles organisiert, um die fehlenden drei Monate zu überbrücken. Dann kam der Anruf von der Stadt: wir konnten doch zum Wunschtermin starten. Puh, wir haben uns natürlich gefreut, aber es war trotzdem ein blödes Gefühl, wieder alle Pläne über den Haufen zu werfen. Egal, wir hatten das große Los gezogen und einen Platz in unserer Wunsch-Kita bekommen. Wir haben uns also auf die Freude konzentriert und tatsächlich lief dann alles reibungslos.

(Kleiner Exkurs: Ich habe keine Ahnung, warum wir als Erst-Eltern diesen Platz bekommen haben und nicht meine Freundin mit 4 Kindern, deren Jüngster fast so alt war wie mein Sohn und die auch wieder arbeiten wollte. Sie musste noch ein ganzes Jahr auf einen Platz warten. Verstehe einer die Vergabe-Kriterien…)

Kita-Nervenkitzel zum zweiten Mal

Und dann ging es weiter. Zweites Kind, gleiches Spiel: Anmeldung kurz nach der Geburt, natürlich würden wir einen Platz in der Kita unseres Sohnes bevorzugen. Aber wir wären auch offen für eine andere Lösung. Und dann wieder ein Jahr warten. Und nun kurzfristig (7 Wochen vor dem geplanten Start) die Info, dass es leider nicht genügend Plätze gibt. Und jetzt sollen wir wieder ein Jahr warten, bis wir erfahren, ob es im August 2021 einen Platz für unsere Tochter gibt.

Ehrlich, wie soll das denn gehen? Welcher Arbeitgeber macht es mit, wenn man mehrfach den Arbeitsbeginn verschieben muss? Und wie soll man als Selbstständige erfolgreich sein, wenn man nie weiß, wie viel Arbeitszeit man in den nächsten Monaten zur Verfügung hat? Mal ganz abgesehen von der eigenen psychischen Belastung einer dauerhaft unklaren Lebenssituation.

Mich macht das alles so unfassbar wütend! Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv in die aktuelle Rechtssprechung zum Anspruch auf einen Betreuungsplatz eingelesen. Nun weiß ich, was “zumutbar” in diesem Zusammenhang heißt, was ein “wohnortnaher” Platz ist und dass ich Widerspruch gegen den Bescheid meiner Stadt einlegen kann. Alles Dinge, die ich ehrlich gesagt nie wissen wollte.

Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Frist dafür (4 Wochen) hat mich die Stadt übrigens in dem Ablehnungsbescheid nicht hingewiesen, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet ist. Auch das regt mich unfassbar auf! Schließlich sind nicht alle Eltern in der Lage, sich diese Info selbst zu ergoogeln, weil sie zum Beispiel die Sprache nicht so gut sprechen. Deshalb MUSS die Widerspruchsmöglichkeit ja eigentlich in dem Schreiben enthalten sein. Dass die Stadt das einfach unter den Tisch fallen lässt, finde ich unmöglich.

Strukturelle Benachteiligung von Müttern durch fehlende Betreuung

Die gesellschaftlichen Folgen fehlender Kinderbetreuung sind riesig. Wie soll man jemals eine gleichberechtigte Elternschaft erreichen, wenn man so in der Luft hängt und einfach nicht planen kann? Sich die Unsicherheit gleichberechtigt aufzuteilen (beide reichen längere Elternzeit ein oder verschieben mehrfach den Arbeitsbeginn) gefährdet beide Arbeitsplätze. Das Risiko will verständlicherweise kaum jemand eingehen. Und man muss es sich auch erst mal leisten können.

Also steckt die Person zurück, die das niedrigere Gehalt und ohnehin geringere Karrierechancen hat, und das ist fast immer die Mutter. Und sie kann nur hoffen, dass ihr nicht die Kündigung droht, weil sie ihrem Arbeitgeber als “unzuverlässig” erscheint. An der Stelle kann ich sogar verstehen, wenn Arbeitgeber genervt sind, weil sie ebenfalls mehrfach umplanen möchten. Auch wenn das natürlich keine Kündigung rechtfertigt.

Und so verfestigt dieses miese System bestehende Ungerechtigkeiten. Ich habe noch Glück, ich kann sehr flexibel arbeiten und es wartet kein Arbeitgeber auf mich. Aber ich kenne viele Frauen, die durch dieses System in eine finanzielle Abhängigkeit von ihrem Mann gezwungen werden, weil sie keine Betreuung haben. Da steht man sein ganzes Leben auf eigenen Beinen und dann entscheidet der Staat, dass man ja noch ein Jahr auf die eigene Berufstätigkeit verzichten kann. Versteht mich nicht falsch, wenn eine Frau bzw. ein Paar das so möchte und sich damit wohlfühlt, ist das prima. Aber für mich und viele andere Frauen gilt das nicht.

(Ein Hinweis: Alleinerziehende bekommen bei uns bevorzugt und sehr schnell Betreuungsplätze. Wenn ich sie in diesem Artikel also nicht weiter erwähne, dann weil ich davon ausgehe, dass sie von dieser speziellen Situation in der Regel nicht betroffen sind. Ich hoffe sehr, dass diese Einschätzung stimmt!)

Und wieder heißt es: Warten!

Ich habe jetzt einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid abgeschickt. Und nun warten wir wieder und hoffen. Sollte der Widerspruch nichts bringen, werden wir wohl einen Anwalt mit einer Klage beauftragen. Gar nicht unbedingt, weil wir die Betreuung zu Hause nicht noch ein Jahr irgendwie gewährleisten können. Sondern weil ich die Stadt nicht damit durchkommen lassen will, einfach solche Zustände entstehen zu lassen und die Familien mit dem Problem allein zu lassen. Und weil ich gerne wieder mehr arbeiten möchte.

Sollte tatsächlich kein Betreuungsplatz gefunden werden, gibt es übrigens die Möglichkeit, Verdienstausfälle oder private Kinderbetreuungskosten einzuklagen. Zur Not werden wir auch das versuchen.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum der Staat nicht mehr Interesse daran hat, durch sichere Betreuung uns Mütter schnell und planbar wieder in den Beruf zu bringen, wenn wir das wollen. Mütter zahlen doch auch Einkommenssteuer und kurbeln den Konsum an, wenn sie finanziell dazu in der Lage sind. Und je mehr sich Frauen selbst um ihre Altersvorsorge kümmern können, desto weniger sind sie später auf staatliche Hilfen angewiesen.

Meine Hoffnung: Wenn die Stadt Verdienstausfälle zahlen muss, weil Betreuungsplätze fehlen, planen die Verantwortlichen für die Zukunft vielleicht besser. Schließlich wussten sie ja schon vor einem Jahr, dass meine Tochter einen Betreuungsplatz braucht. Die Chance wäre also da gewesen, einen Platz für sie einzuplanen.

Wehrt euch, wenn ihr auch betroffen seid!

Ich möchte euch mit auf den Weg geben, dass es ok ist, sich gegen solche Entscheidungen zu wehren. Es gibt nicht umsonst diese Gesetze, sie verpflichten den Staat, sich um ausreichende Betreuungsplätze zu kümmern. Ihr habt also das Recht auf eine Kinderbetreuung und dürft dieses Recht auch einfordern! Ich weiß, dass viele Gemeinden eine Drohkulisse aufbauen, man würde dann einen weit entfernten Platz bekommen und den dürfe man dann nicht ablehnen, ohne sämtliche Ansprüche zu verlieren. Aber es gibt Urteile dazu, ganz so einfach kann es sich die Stadt nicht machen. Wir haben jedenfalls nichts zu verlieren, wir würden ohne den Widerspruch ja definitiv keinen Platz bekommen.

Habt ihr Fragen, ob sich in eurem Fall ein Widerspruch lohnt oder wie ihr generell weiter vorgehen könnt? Es gibt auf Kita-Recht spezialisierte Anwälte, die eine kostenlose Erstberatung anbieten. Ein Anruf dort hilft euch weiter. Oder ihr fragt mich, ich bin ja seit Neuestem ebenfalls ungewollt zur Expertin für dieses Thema geworden.

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